Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Busch (FDP) beantragt, die Tagesordnungspunkte 4 und 16 gemeinsam zu beraten und getrennt abzustimmen.

 

Die Arbeitstagesordnung wird mit dieser Maßgabe einstimmig beschlossen.