Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Satzung insofern zu ändern, dass die Höhe der Gebühren (§ 2 der Satzung) verdoppelt wird.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen:

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Rh. Löb (SPD) beantragt, die Satzung insofern zu ändern, dass die Erhöhung der Gebühren nur bis zur erste Stufe (§ 2 der Satzung) umgesetzt und ein Sozialtarif eingeführt wird.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen:

 

dafür:           4  (SPD)

dagegen:   13  (4 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 SPD)

 

Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), über die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         12  (4 CDU, 1 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           5  (1 CDU, 4 SPD)