Zu den von den Ausschussmitgliedern aufgeworfenen Fragen nimmt Frau Schabram (FB 31) Stellung.

 

Darüber hinausgehende Fragen werden schriftlich eingereicht, verbunden mit der Bitte, diese bis zum Finanz- und Digitalisierungsausschuss zu beantworten.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)