Rh. Schmitz (CDU) beantragt, die Vorlage zu vertagen, bis die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Grünsatzung erfolgt ist.

 

Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), lässt darüber abstimmen.

 

dafür:           5  (5 CDU)

dagegen:   13  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (AfD)

 

Damit ist der Vertagungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Förderfähigkeit von Maßnahmen zur Renaturierungen von Schottergärten aus der Richtlinie zu streichen.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen:

 

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (AfD)

 

Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         16  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)