Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Rh. Feister (CDU) beantragt, den Antrag um einen Turnus zu vertagen.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen.

 

dafür:           9  (CDU, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     9  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Der Vertagungsantrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Auf Vorschlag von Rh. Feister (CDU) und Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), über die folgende Änderung des Antrags abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Stellungnahme der Verwaltung vom 07.08.2023 dargelegten Maßnahmen umzusetzen sowie ein Durchfahrtsverbot für LKW zu prüfen, das zeitlich beschränkt und anliegerfrei ist, und über die Ergebnisse über das Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat zu berichten.

 

- einstimmig -