Der Antragstellerin, Frau Heike Lorenz, wird einstimmig Rederecht gewährt. Sie erläutert daraufhin ihren Antrag.

 

Nach Austausch der Standpunkte nimmt Herr Beigeordneter Lünenbach (Dez. III), Stellung.

 

Rh. Löb (SPD) beantragt, den Antrag in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss zu verweisen, verbunden mit der Bitte um eine Stellungnahme der Verwaltung, insbesondere zur Höhe der erforderlichen Kostenaufwendungen

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen:

 

dafür:           8  (5 SPD, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:   11  (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Verweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), lässt sodann über den Bürgerantrag abstimmen, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, eine Stellungnahme, insbesondere zur Höhe der erforderlichen Kostenaufwendungen, vorzulegen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Leverkusen, die Einrichtung eines in freier und geheimer Wahl aller über 60jährigen Einwohner und Einwohnerinnen zu wählenden Seniorenrates sowie die Satzung zur Beschreibung der Aufgaben des Seniorenrates und die Wahlordnung zu beschließen.

 

Die Haushaltsmittel für Wahlen, Gremienarbeit, Aktivitäten und Geschäftsstelle sollen im Rahmen der Haushalte 2025 ff. zur Verfügung gestellt werden.

 

dafür:         10  (5 SPD, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     9  (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)