Beschussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

Herr Hubrich (BÜRGERLISTE) schlägt vor, in der Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 11.09.2023 abzustimmen und somit die jährlichen Bewohnerparkausweisgebühren der Stadt Leverkusen nach § 2 der Bewohnerparkausweisgebührenordnung ab dem 01.01.2024 auf 60 € festzulegen, jedoch die in der Vorlage Nr. 2023/2094 vorgesehenen weiteren Gebührenanhebungen ab dem 01.01.2026 bzw. dem 01.01.2028 nicht umzusetzen.

 

Herr Schmidt (SPD) regt an, zu prüfen, einen Sozialtarif in der Bewohnerparkausweisgebührenordnung einzuführen. Herr Franzkowski (36) verweist auf die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg, die unter anderem wegen einer dort berücksichtigten Bemessung der Gebühren nach sozialen Zwecken gerichtlich als unwirksam erklärt wurde. Aus diesem Grund äußert Herr Franzkowski (36) seine Bedenken gegen den Änderungsantrag von Herrn Schmidt (SPD). Daraufhin sieht Herr Schmidt (SPD) von seinem Vorschlag, der Prüfung zur Einführung eines Sozialtarifs, ab.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über den Änderungsantrag von Herrn Hubrich (BÜRGERLISTE) abstimmen:

 

dafür:           3  (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     8  (3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE)

 

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über die Vorlage Nr. 2023/2094 abstimmen.

dafür:           9  (3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (SPD)