Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt zu Beginn, den Antrag Nr. 2023/2321 in einer nichtöffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass für die Beratung des Antrags die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden kann.

 

Der Tagesordnungspunkt 19 wird zunächst verschoben, bis eine mögliche Befangenheit des Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geprüft wurde. Frau Weber (01) führt aus, dass befangene Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II bei einer nichtöffentlichen Beratung den Sitzungsraum verlassen müssen.

 

Nach einer Pause im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 20.2 (Antrag Nr. 2023/2331) wird die Nichtöffentlichkeit für die Beratung des Tagesordnungspunkts 19 (Antrag Nr. 2023/2321) hergestellt. Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat gem. § 31 GO NRW nicht an der Beratung und der Abstimmung teilgenommen sowie den Sitzungsraum für die nichtöffentliche Beratung verlassen.

 

Im Anschluss an eine nichtöffentliche Beratung beendet Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau die Nichtöffentlichkeit der Sitzung und stellt die Öffentlichkeit wieder her.

 

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über die Erledigung des Antrags Nr. 2023/2321 auf Antrag von Herrn Itzwerth (CDU) abstimmen:

 

dafür:           8  (2 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (OP)