Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

Herr Itzwerth (CDU) verweist auf die Presseberichterstattung, wonach derzeit ein Insolvenzverfahren für das betroffene Grundstück läuft, welches einen Erwerb aktuell ausschließt.

 

Nach einer ausgiebigen Diskussion empfiehlt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, womit sich Rh. Pott (OP) zunächst einverstanden erklärt. Nachdem Frau Weber (01) darauf hingewiesen hat, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II lediglich eine Beschlussempfehlung an den Rat aussprechen kann, zieht Rh. Pott (OP) den Prüfauftrag an die Verwaltung zurück.

 

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau leitet sodann zur Abstimmung über den Antrag Nr. 2023/2347 über.

dafür:           2  (OP)

dagegen:     8  (2 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)