Sitzung: 31.08.2023 KJ/016/2023
Herr Beigeordnete
Adomat (Dez. IV) informiert zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.08.2023
hinsichtlich der verzögerten Eröffnung der Kitas am Fester Weg und am
Henkelmännchenplatz:
Die frühkindliche
Bildung in Kindertageseinrichtungen ist ein sehr wichtiges Thema, denn die
Kindertagesbetreuung legt einen Grundstein für den späteren Bildungs- und
Berufsweg. Daher ist es Ziel der Stadt, ein bedarfsgerechtes Angebot
vorzuhalten und damit einhergehend der Gewährleistung eines Rechtsanspruches
auf einen Betreuungsplatz nachzukommen. Gemessen an der politisch beschlossenen
Versorgungsquote gibt es in der Stadt Leverkusen eine Unterversorgung von
-1.007 Plätzen (-856 Plätze für unter dreijährige Kinder, und -151 Plätze für
über dreijährige Kinder) für das Kindergartenjahr 2023/2024.
Insgesamt liegen
aktuell 271 Anträge zur Geltendmachung des Rechtsanspruchs vor, für die der
Fachbereich Kinder und Jugend innerhalb von sechs Monaten einen Betreuungsplatz
zur Verfügung stellen muss. Es ist daher wichtig, zusätzliche Kitaplatze zu
schaffen.
Demgegenüber steht
der Fachkräftemangel. Die Stadt Leverkusen braucht in etwa 750 Erzieherinnen
zum Betrieb ihrer 41 Einrichtungen, wovon derzeit
50 Stellen unbesetzt sind, was ca. acht Prozent der Gesamtbelegschaft ausmacht.
Das bedeutet, dass Engpässe in den Einrichtungen auftreten (können), denen es
gilt, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten, um möglichst
Schließungen von Gruppen oder ganzen Einrichtungen zu vermeiden. Mitte Mai
mussten leider in verschiedenen Einrichtungen die Betreuungszeiten zwischen 30
und 60 Minuten täglich eingeschränkt werden. Dadurch kann das zur Verfügung
stehende Personal anders über die Öffnungszeiten verteilt werden, um somit die
Betreuungsleistung für die Kinder aufrecht zu erhalten.
Aktuell besteht die
Herausforderung darin, neue Bereuungsplätze zu schaffen und gleichzeitig
Fachkräfte zu akquirieren, um sowohl in den bestehenden
Kindertageseinrichtungen als auch in einer neuen Einrichtung ein gesichertes
Betreuungsangebot anbieten zu können. Hierzu geht die Verwaltung auch neue Wege
und wird im Rahmen eines Pilotprojektes zwei pädagogische Fachkräfte aus
Spanien einstellen und mit Personal von Personaldienstleistern arbeiten.
Frage 1: Im Januar
2023 wurde eine Inbetriebnahme der beiden Kitas zum beginnenden Kindergartenjahr
nach den Sommerferien angekündigt. Wir bitten um Erläuterung warum dieser
Zeitplan nicht eingehalten werden konnte.
Frage 2: Was wurde
seitens der Fachverwaltung unternommen, um den geplanten Starttermin doch noch
einzuhalten? (bitte jeweils mit Zeitangabe)
Die formale Bauabnahme
der Kita Fester Weg erfolgte im Juni 2023. Das Gebäude wurde im Juli an die
Stadt Leverkusen übergeben. Die Inbetriebnahme einer neuen Einrichtung ist
immer ein sukzessiver Prozess. Wie bereits im letzten Kinder- und
Jugendhilfeausschuss dargelegt, gibt es im Sozial- und Erziehungsdienst einen
massiven Fachkräftemangel. Dieser hat dazu geführt, dass in einigen Kitas
Betreuungszeiten eingeschränkt werden mussten, da die Mindestpersonalbesetzung
unterschritten wurde. Es wurde daher versucht, das im Rahmen der
Dauerausschreibung akquirierte Personal vorrangig in diesen Kitas einzusetzen.
Um die Kita Fester Weg dennoch schnellstmöglich in Betrieb nehmen zu können,
wurden im Juli nicht nur die Stellen der Leitung und der stellvertretenden
Leitung, sondern auch die der Fach-und Ergänzungskräfte speziell auf die Kita
zugeschnitten ausgeschrieben.
Frage 3: Wieso
wurden die Leitungsstellen der Kita Fester Weg erst mit dem Mitteilungsblatt
Nr. 16 vom 07.08.2023 ausgeschrieben?
Die Leitung und die
stellvertretende Leitung für die Kita Fester Weg wurden am 24.07.2023 über die
städtische Homepage ausgeschrieben. Die beiden Stellen wurden im internen
Mitteilungsblatt am 07.08.2023 veröffentlicht, da sich Mitarbeiter*innen der
städtische Kitas vorher in der dreiwöchigen Schließzeit befanden und ihnen
damit auch die Möglichkeit gegeben werden sollte, die Stellenausschreibungen zu
lesen und sich ggf. zu bewerben.
Frage 4: Wann wurde
die Ausstattung der Kita bestellt? Wann ist mit einer Lieferung der Ausstattung
zu rechnen?
Seitens des
Fachbereichs Kinder und Jugend erfolgt vor Feststellung eines Leitungsteams
zunächst lediglich eine Grundausstattung an Mobiliar und Materialien. So z. B.
Tische und Stühle für die Kinder, Garderobenanlagen, Erzieher*innenstühle,
Ausstattung des Leitungsbüros und des Personalraumes, EDV-Ausstattung etc. Die
weitere und sich am jeweiligen Konzept orientierende umfassende Erstausstattung
einschl. aller Materialien erfolgt durch das Leitungsteam und anschl.
sukzessive mit dem dazukommenden Kita-Team.
Die erste
Möbellieferung war für die 35. KW angekündigt. Allerdings wurde der
Liefertermin auf die 39. KW verschoben. Die ersten Materialien werden derzeit
im Fachbereich Kinder und Jugend (51) gelagert.
Frage 5: Warum
konnte für die Kita am Henkelmännchenplatz nicht rechtzeitig ein Trägervertrag
mit einem freien Träger abgeschlossen werden? Welche Schritte hat die Fachverwaltung
zu welchem Zeitpunkt unternommen?
Für den Betrieb der
viergruppigen Kindertageseinrichtung Henkelmännchenplatz war von Beginn an ein
freier Träger vorgesehen. Es wurden dazu auch frühzeitig Gespräche mit einem freien
Träger geführt. Im Frühjahr hat sich herausgestellt, dass der für die Kita
vorgesehene Träger nicht zum Zuge kommen wird, da dieser im Gegenzug zur
Inbetriebnahme der Kita Henkelmännchenplatz plante, eine bereits bestehende
zweigruppige Kita zu schließen. Dadurch würden keine neuen Kita-Plätze
geschaffen, die bestehenden Plätze würden lediglich verlagert. Es wurden daher
umgehend erste Gespräche mit der AWO Kita gGmbH zur Übernahme der Trägerschaft
geführt.
Frage 6: Welche
Kosten und Mietzahlungen entstehen durch die fertiggestellten aber ungenutzten
Kita-Bauten in der Zeit bis zur Nutzung?
Für die Mietkosten
erhält die Verwaltung seit dem 01.08.2023 Fördermittel einschl. Mietpauschalen
gemäß KiBiz (siehe Ausführungen zu Frage 8). Die Höhe der Mietkosten stellen
Vertragsdetails dar, die im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.
Frage 7: Ein
leerstehendes Gebäude erzeugt immer auch eine größere Vandalismus-Gefahr. Wie
geht die Verwaltung mit dieser Gefahr um? Entstehen hier ggf. weitere Kosten
für Pflege und Bewachung?
Grundsätzlich ist
festzuhalten, dass alle Kindertageseinrichtungen außerhalb der Öffnungszeiten
nicht gesichert bzw. bewacht werden. Da sich an der Kita Fester Weg in den
Abendstunden die ersten Gruppierungen auf dem Parkplatz eingefunden haben,
wurde der Parkplatz von der Fa. Paeschke bereits mit einem Bauzaun gesichert.
Am rückwärtigen Außengelände wurde der Zaun mit einem Überkletterschutz
ausgestattet.
Frage 8: Welche
Gegenfinanzierungen z. B. durch Elternbeiträge, Kindpauschalen, etc. können für
die beiden Kitas nicht generiert werden? Für welchen Zeitraum ist mit einem
Ausbleiben zu rechnen?
Sowohl die Kita
Fester Weg als auch die Kita Henkelmännchenplatz sind in der verbindlichen
Meldung an das Landesjugendamt zum 15.03.2023 enthalten, so dass seit dem
01.08.2023 die entsprechenden Fördermittel einschl. Mietpauschalen gemäß KiBiz
gezahlt werden. Lediglich die Kindpauschalen werden im Zuge der Endabrechnung
für das Kindergartenjahr 2023/2024 „scharf“ abgerechnet. Die Auswirkungen der
damit ggf. entstehenden Rückforderung seitens des Landes werden sich
voraussichtlich erst im Kindergartenjahr 2025/2026 mit entsprechenden
Verrechnungen auf die monatlich laufenden Abschlagszahlungen niederschlagen.Zu
den Elternbeiträgen können keine verlässlichen Aussagen getroffen werden, da
die Elternbeiträge von der jeweiligen Betreuungszeit, vom Alter der Kinder und
vom zu ermittelnden Jahresbruttoeinkommen der Eltern abhängig sind. Darüber
hinaus sei darauf hingewiesen, dass die Elternbeiträge nur marginal zur Deckung
der Betriebskosten beitragen.
Frage 9: Können Sie
nun feste Öffnungsdaten und volle Belegungen für die beiden Kitas benennen?
Zunächst soll die
Kita Kreuzbroicher Straße bis Ende Oktober 2023 in die Kita Fester Weg
umziehen. Ab November sollen zwei weitere Gruppen sukzessive in Betrieb gehen.
In mehreren Schritten erfolgt dann nach und nach die weitere Betriebsaufnahme,
so dass im Frühjahr 2024 schließlich der Vollbetrieb erreicht sein könnte.
Grundsätzlich startet zu Beginn eines jeden Kindergartenjahres mit den neuen
Kindern immer eine Eingewöhnungsphase, in welche die neuen Kinder beim
Kennenlernen der Einrichtung begleitet werden. Zuvorderst lernen die Kinder die
Mitarbeitenden kennen. Wichtig ist hierbei, dass die Kinder ausreichend Zeit
zum Vertrauensaufbau erhalten, damit eine stabile Bildungspartnerschaft
gelingt. Umgekehrt lernen auch die Mitarbeitenden die Kinder kennen, um im
weiteren Verlauf auf deren individuellen Bedürfnisse angemessen eingehen zu
können. Damit einhergehend werden die Kinder beim Kennenlernen der
Räumlichkeiten einerseits, aber auch der regelmäßigen Angebote und Abläufe
unterstützt. Auch in der Interaktion mit den anderen Kindern bedarf es
insbesondere zu Beginn intensiver Begleitung.
Da dies die
personellen Ressourcen deutlich stärker bindet, findet die Eingewöhnungsphase
auch in den Bestandeinrichtungen sukzessive statt, so dass nicht alle neuen
Kinder direkt zu Beginn, sondern zeitlich versetzt starten. Für die
Inbetriebnahme einer vollständigen neuen Einrichtung gilt dies einmal umso
mehr.
Frage 10: Wann
wurde geprüft, ob ein Umzug der abgängigen Kitas Theodor-Heuss-Ring und
Kreuzbroicher Straße in den Neubau Fester Weg möglich ist? Beide Kitas sind von
der Bausubstanz abhängig, so dass hier an einer zukünftigen Lösung gearbeitet
werden kann. Ebenso bestehen beide Kitas aus wenigen Gruppen und vorhandene
Leitungsfunktionen, so dass ein Zusammenzug denkbar wäre. Welche Pläne bestehen
sonst für die abgängigen Kitas?
Da der Fokus, mit
Blick auf die fehlenden Kita-Plätze im Stadtgebiet Leverkusen, grundsätzlich
auf die Schaffung von neuen Kita-Plätzen gerichtet ist, waren zunächst keine
Planungen für einen möglichen Umzug der drei Städt. Kitas Kreuzbroicher Straße,
Theodor-Heuss-Ring 62 und 132 angedacht.
Erst die nochmalige
Betrachtung der baulichen Zustände der drei v. g. Kitas und die sich mehr als
zäh gestaltende Personalakquise, haben dazu geführt, entsprechende Überlegungen
anzustellen. Sehr schnell wurde dabei deutlich, dass es insbesondere für die
Kita Kreuzbroicher Straße mehr als dringlich ist, neue Räumlichkeiten zu
finden. Hinzu kommt, dass auf diesem Grundstück perspektivisch ein
viergruppiger Neubau möglich ist und somit mittel- bis langfristig wieder neue
Plätze geschaffen werden können. Die entsprechenden Vorbereitungen für einen
Umzug sind bereits veranlasst, entsprechende Gespräche mit der Kita-Leitung,
dem Team und den betroffenen Eltern wurden ebenfalls geführt. Der Umzug soll
unter Berücksichtigung aller erforderlichen Maßnahmen bis Ende Oktober 2023
vollzogen werden.
Für die beiden Kitas am Theodor-Heuss-Ring (Nr. 62 und Nr. 132) wird weiterhin mit dem vorgesehenen sechsgruppigen Ersatzbau auf dem Grundstück Heinrich-Lübke-Straße geplant.