Herr Beigeordnete Adomat (Dez. IV) informiert zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.08.2023 hinsichtlich der verzögerten Eröffnung der Kitas am Fester Weg und am Henkelmännchenplatz:

 

Die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen ist ein sehr wichtiges Thema, denn die Kindertagesbetreuung legt einen Grundstein für den späteren Bildungs- und Berufsweg. Daher ist es Ziel der Stadt, ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten und damit einhergehend der Gewährleistung eines Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz nachzukommen. Gemessen an der politisch beschlossenen Versorgungsquote gibt es in der Stadt Leverkusen eine Unterversorgung von -1.007 Plätzen (-856 Plätze für unter dreijährige Kinder, und -151 Plätze für über dreijährige Kinder) für das Kindergartenjahr 2023/2024.

 

Insgesamt liegen aktuell 271 Anträge zur Geltendmachung des Rechtsanspruchs vor, für die der Fachbereich Kinder und Jugend innerhalb von sechs Monaten einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen muss. Es ist daher wichtig, zusätzliche Kitaplatze zu schaffen.

 

Demgegenüber steht der Fachkräftemangel. Die Stadt Leverkusen braucht in etwa 750 Erzieherinnen zum Betrieb ihrer 41 Einrichtungen, wovon derzeit
50 Stellen unbesetzt sind, was ca. acht Prozent der Gesamtbelegschaft ausmacht. Das bedeutet, dass Engpässe in den Einrichtungen auftreten (können), denen es gilt, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten, um möglichst Schließungen von Gruppen oder ganzen Einrichtungen zu vermeiden. Mitte Mai mussten leider in verschiedenen Einrichtungen die Betreuungszeiten zwischen 30 und 60 Minuten täglich eingeschränkt werden. Dadurch kann das zur Verfügung stehende Personal anders über die Öffnungszeiten verteilt werden, um somit die Betreuungsleistung für die Kinder aufrecht zu erhalten.

 

Aktuell besteht die Herausforderung darin, neue Bereuungsplätze zu schaffen und gleichzeitig Fachkräfte zu akquirieren, um sowohl in den bestehenden Kindertageseinrichtungen als auch in einer neuen Einrichtung ein gesichertes Betreuungsangebot anbieten zu können. Hierzu geht die Verwaltung auch neue Wege und wird im Rahmen eines Pilotprojektes zwei pädagogische Fachkräfte aus Spanien einstellen und mit Personal von Personaldienstleistern arbeiten.

 

Frage 1: Im Januar 2023 wurde eine Inbetriebnahme der beiden Kitas zum beginnenden Kindergartenjahr nach den Sommerferien angekündigt. Wir bitten um Erläuterung warum dieser Zeitplan nicht eingehalten werden konnte.

Frage 2: Was wurde seitens der Fachverwaltung unternommen, um den geplanten Starttermin doch noch einzuhalten? (bitte jeweils mit Zeitangabe)

 

Die formale Bauabnahme der Kita Fester Weg erfolgte im Juni 2023. Das Gebäude wurde im Juli an die Stadt Leverkusen übergeben. Die Inbetriebnahme einer neuen Einrichtung ist immer ein sukzessiver Prozess. Wie bereits im letzten Kinder- und Jugendhilfeausschuss dargelegt, gibt es im Sozial- und Erziehungsdienst einen massiven Fachkräftemangel. Dieser hat dazu geführt, dass in einigen Kitas Betreuungszeiten eingeschränkt werden mussten, da die Mindestpersonalbesetzung unterschritten wurde. Es wurde daher versucht, das im Rahmen der Dauerausschreibung akquirierte Personal vorrangig in diesen Kitas einzusetzen. Um die Kita Fester Weg dennoch schnellstmöglich in Betrieb nehmen zu können, wurden im Juli nicht nur die Stellen der Leitung und der stellvertretenden Leitung, sondern auch die der Fach-und Ergänzungskräfte speziell auf die Kita zugeschnitten ausgeschrieben.

 

 

Frage 3: Wieso wurden die Leitungsstellen der Kita Fester Weg erst mit dem Mitteilungsblatt Nr. 16 vom 07.08.2023 ausgeschrieben?

 

Die Leitung und die stellvertretende Leitung für die Kita Fester Weg wurden am 24.07.2023 über die städtische Homepage ausgeschrieben. Die beiden Stellen wurden im internen Mitteilungsblatt am 07.08.2023 veröffentlicht, da sich Mitarbeiter*innen der städtische Kitas vorher in der dreiwöchigen Schließzeit befanden und ihnen damit auch die Möglichkeit gegeben werden sollte, die Stellenausschreibungen zu lesen und sich ggf. zu bewerben.

 

Frage 4: Wann wurde die Ausstattung der Kita bestellt? Wann ist mit einer Lieferung der Ausstattung zu rechnen?

 

Seitens des Fachbereichs Kinder und Jugend erfolgt vor Feststellung eines Leitungsteams zunächst lediglich eine Grundausstattung an Mobiliar und Materialien. So z. B. Tische und Stühle für die Kinder, Garderobenanlagen, Erzieher*innenstühle, Ausstattung des Leitungsbüros und des Personalraumes, EDV-Ausstattung etc. Die weitere und sich am jeweiligen Konzept orientierende umfassende Erstausstattung einschl. aller Materialien erfolgt durch das Leitungsteam und anschl. sukzessive mit dem dazukommenden Kita-Team.

 

Die erste Möbellieferung war für die 35. KW angekündigt. Allerdings wurde der Liefertermin auf die 39. KW verschoben. Die ersten Materialien werden derzeit im Fachbereich Kinder und Jugend (51) gelagert.

 

Frage 5: Warum konnte für die Kita am Henkelmännchenplatz nicht rechtzeitig ein Trägervertrag mit einem freien Träger abgeschlossen werden? Welche Schritte hat die Fachverwaltung zu welchem Zeitpunkt unternommen?

 

Für den Betrieb der viergruppigen Kindertageseinrichtung Henkelmännchenplatz war von Beginn an ein freier Träger vorgesehen. Es wurden dazu auch frühzeitig Gespräche mit einem freien Träger geführt. Im Frühjahr hat sich herausgestellt, dass der für die Kita vorgesehene Träger nicht zum Zuge kommen wird, da dieser im Gegenzug zur Inbetriebnahme der Kita Henkelmännchenplatz plante, eine bereits bestehende zweigruppige Kita zu schließen. Dadurch würden keine neuen Kita-Plätze geschaffen, die bestehenden Plätze würden lediglich verlagert. Es wurden daher umgehend erste Gespräche mit der AWO Kita gGmbH zur Übernahme der Trägerschaft geführt.

 

Frage 6: Welche Kosten und Mietzahlungen entstehen durch die fertiggestellten aber ungenutzten Kita-Bauten in der Zeit bis zur Nutzung?

 

Für die Mietkosten erhält die Verwaltung seit dem 01.08.2023 Fördermittel einschl. Mietpauschalen gemäß KiBiz (siehe Ausführungen zu Frage 8). Die Höhe der Mietkosten stellen Vertragsdetails dar, die im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.

 

 

 

Frage 7: Ein leerstehendes Gebäude erzeugt immer auch eine größere Vandalismus-Gefahr. Wie geht die Verwaltung mit dieser Gefahr um? Entstehen hier ggf. weitere Kosten für Pflege und Bewachung?

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Kindertageseinrichtungen außerhalb der Öffnungszeiten nicht gesichert bzw. bewacht werden. Da sich an der Kita Fester Weg in den Abendstunden die ersten Gruppierungen auf dem Parkplatz eingefunden haben, wurde der Parkplatz von der Fa. Paeschke bereits mit einem Bauzaun gesichert. Am rückwärtigen Außengelände wurde der Zaun mit einem Überkletterschutz ausgestattet.

 

Frage 8: Welche Gegenfinanzierungen z. B. durch Elternbeiträge, Kindpauschalen, etc. können für die beiden Kitas nicht generiert werden? Für welchen Zeitraum ist mit einem Ausbleiben zu rechnen?

 

Sowohl die Kita Fester Weg als auch die Kita Henkelmännchenplatz sind in der verbindlichen Meldung an das Landesjugendamt zum 15.03.2023 enthalten, so dass seit dem 01.08.2023 die entsprechenden Fördermittel einschl. Mietpauschalen gemäß KiBiz gezahlt werden. Lediglich die Kindpauschalen werden im Zuge der Endabrechnung für das Kindergartenjahr 2023/2024 „scharf“ abgerechnet. Die Auswirkungen der damit ggf. entstehenden Rückforderung seitens des Landes werden sich voraussichtlich erst im Kindergartenjahr 2025/2026 mit entsprechenden Verrechnungen auf die monatlich laufenden Abschlagszahlungen niederschlagen.Zu den Elternbeiträgen können keine verlässlichen Aussagen getroffen werden, da die Elternbeiträge von der jeweiligen Betreuungszeit, vom Alter der Kinder und vom zu ermittelnden Jahresbruttoeinkommen der Eltern abhängig sind. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die Elternbeiträge nur marginal zur Deckung der Betriebskosten beitragen.

 

Frage 9: Können Sie nun feste Öffnungsdaten und volle Belegungen für die beiden Kitas benennen?

 

Zunächst soll die Kita Kreuzbroicher Straße bis Ende Oktober 2023 in die Kita Fester Weg umziehen. Ab November sollen zwei weitere Gruppen sukzessive in Betrieb gehen. In mehreren Schritten erfolgt dann nach und nach die weitere Betriebsaufnahme, so dass im Frühjahr 2024 schließlich der Vollbetrieb erreicht sein könnte. Grundsätzlich startet zu Beginn eines jeden Kindergartenjahres mit den neuen Kindern immer eine Eingewöhnungsphase, in welche die neuen Kinder beim Kennenlernen der Einrichtung begleitet werden. Zuvorderst lernen die Kinder die Mitarbeitenden kennen. Wichtig ist hierbei, dass die Kinder ausreichend Zeit zum Vertrauensaufbau erhalten, damit eine stabile Bildungspartnerschaft gelingt. Umgekehrt lernen auch die Mitarbeitenden die Kinder kennen, um im weiteren Verlauf auf deren individuellen Bedürfnisse angemessen eingehen zu können. Damit einhergehend werden die Kinder beim Kennenlernen der Räumlichkeiten einerseits, aber auch der regelmäßigen Angebote und Abläufe unterstützt. Auch in der Interaktion mit den anderen Kindern bedarf es insbesondere zu Beginn intensiver Begleitung.

Da dies die personellen Ressourcen deutlich stärker bindet, findet die Eingewöhnungsphase auch in den Bestandeinrichtungen sukzessive statt, so dass nicht alle neuen Kinder direkt zu Beginn, sondern zeitlich versetzt starten. Für die Inbetriebnahme einer vollständigen neuen Einrichtung gilt dies einmal umso mehr.

 

Frage 10: Wann wurde geprüft, ob ein Umzug der abgängigen Kitas Theodor-Heuss-Ring und Kreuzbroicher Straße in den Neubau Fester Weg möglich ist? Beide Kitas sind von der Bausubstanz abhängig, so dass hier an einer zukünftigen Lösung gearbeitet werden kann. Ebenso bestehen beide Kitas aus wenigen Gruppen und vorhandene Leitungsfunktionen, so dass ein Zusammenzug denkbar wäre. Welche Pläne bestehen sonst für die abgängigen Kitas?

 

Da der Fokus, mit Blick auf die fehlenden Kita-Plätze im Stadtgebiet Leverkusen, grundsätzlich auf die Schaffung von neuen Kita-Plätzen gerichtet ist, waren zunächst keine Planungen für einen möglichen Umzug der drei Städt. Kitas Kreuzbroicher Straße, Theodor-Heuss-Ring 62 und 132 angedacht.

 

Erst die nochmalige Betrachtung der baulichen Zustände der drei v. g. Kitas und die sich mehr als zäh gestaltende Personalakquise, haben dazu geführt, entsprechende Überlegungen anzustellen. Sehr schnell wurde dabei deutlich, dass es insbesondere für die Kita Kreuzbroicher Straße mehr als dringlich ist, neue Räumlichkeiten zu finden. Hinzu kommt, dass auf diesem Grundstück perspektivisch ein viergruppiger Neubau möglich ist und somit mittel- bis langfristig wieder neue Plätze geschaffen werden können. Die entsprechenden Vorbereitungen für einen Umzug sind bereits veranlasst, entsprechende Gespräche mit der Kita-Leitung, dem Team und den betroffenen Eltern wurden ebenfalls geführt. Der Umzug soll unter Berücksichtigung aller erforderlichen Maßnahmen bis Ende Oktober 2023 vollzogen werden.

 

Für die beiden Kitas am Theodor-Heuss-Ring (Nr. 62 und Nr. 132) wird weiterhin mit dem vorgesehenen sechsgruppigen Ersatzbau auf dem Grundstück Heinrich-Lübke-Straße geplant.