Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

Herr Wollenhaupt (CDU) fragt nach, ob § 15 der Neufassung der Leverkusener Stadtordnung mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) rechtskonform ist.

Herr Franzkowski (36) sagt eine Prüfung zu.

- einstimmig -