Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Rh. Baake (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) beantragt die Tagesordnungspunkte 10 (Vorlage Nr. 2023/2255) und 11 (Vorlage Nr. 2023/2256) gemeinsam zu beraten. Zudem reicht die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag (Antrag Nr. 2023/2454) zum Tagesordnungspunkt 10 (Vorlage Nr. 2023/2255) und 11 (Vorlage Nr. 2023/2256) sowie den Änderungsantrag (Antrag Nr. 2023/2455) zum Tagesordnungspunkt 22 (Vorlage 2023/2367) ein. Beide Änderungsanträge liegen als Tischvorlage vor. Rh. Baake (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) bittet um Aufnahme der Änderungsanträge auf die Tagesordnung.