Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) schlägt vor, wie in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 14.09.2023 abzustimmen. Darin wird die ausschließliche Umsetzung der ersten Stufe der Gebührenerhöhung ab 2024 vorgeschlagen.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor weist auf die breite Öffentlichkeitsbeteiligung durch zahlreihe Infoveranstaltungen hin, aus denen die vorliegende Verwaltungsvorlage entwickelt wurde. Herr Stadtkämmerer Molitor hebt die gute Begründung der Gebührensatzung hervor, erinnert daran, dass die bisherige Gebührensatzung seit langem nicht mehr die damit verbundenen Verwaltungskosten trage und appelliert an die Politik der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

 

Nach kurzer Diskussion lässt die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), über die Verwaltungsvorlage abstimmen, da diese die weitergehende Regelung enthält.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         11  (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           6  (5 SPD, 1 FDP)

 

Damit hat sich der Abstimmungsvorschlag von Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erledigt.