Die Vorlagen Nrn. 2023/2255 und 2023/2256 werden gemeinsam beraten aber getrennt abgestimmt.
Für die Vorlage Nr. 2023/2256 liegt der Änderungsantrag Nr. 2023/2454 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, welcher zuvor unter TOP 10.1 beraten und abgelehnt wurde.
Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über die Vorlage abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1
BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 2 (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)