Vor Beginn der Beratung bedankt sich Herr Oberbürgermeister Richrath bei Rf. Went (SPD), die ihr Ratsmandat zum 31.08.2023 niedergelegt hat, für ihre geleistete Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

 

Die Tagesordnungspunkte 12.1 (Antrag Nr. 2023/2312) und 12.2 (Antrag Nr. 2023/2388) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Dietrich (DIE LINKE) beantragt, den Tagesordnungspunkt in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen, um diesen auch in den Bezirksvertretungen zu beraten.

 

Rh. Schönberger (CDU) meldet sich zu Wort. Herr Oberbürgermeister Richrath weist ihn darauf hin, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt befangen ist.

 

Rh. Schönberger (CDU) erklärt, dass keine Befangenheit seinerseits vorliege und er einen möglichen Beschluss zum Antrag Nr. 2023/2312 anfechten werde. Es sollte vielmehr geprüft werden, ob Rh. Ruß als Funktionär von ver.di befangen sei.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass im Vorfeld geprüft wurde, ob Befangenheiten bei Rh. Schönberger (CDU) und Rh. Ruß (SPD) vorliegen. Die Prüfung ergab bei Rh. Schönberger (CDU) eine Befangenheit in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Werbegemeinschaft City Leverkusen bezogen auf verkaufsoffene Sonntage in Wiesdorf, da ihm ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil entstehen könne.

Bei Rh. Ruß (SPD) liege diese nicht vor, da er nicht in leitender Funktion bei ver.di, sondern lediglich als Mitglied tätig ist.

Frau Weber (01) weist darauf hin, dass nach § 31 Abs. 6 GO NRW die Mitwirkung eines wegen Befangenheit Betroffenen nach Beendigung der Abstimmung nur geltend gemacht werden kann, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath zunächst über den Vertagungsantrag von Rh. Dietrich (DIE LINKE) abstimmen.

 

dafür:           3  (1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   42  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 2 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2023/2312 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         14  (9 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   30  (OB, 10 CDU, 1 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2023/2388 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         17  (10 CDU, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:   25  (OB, 1 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.