Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Rh. Schönberger (CDU) vereidigt sodann Frau Ella Luff (BÜRGERLISTE) als ordentliches Ausschussmitglied und heißt sie willkommen.

 

Zur vorliegenden Arbeitstagesordnung erläutert Rh. Schönberger (CDU), dass die Verwaltung vorschlägt, den Bericht der Dezernentin nach TOP 3 zu behandeln, da hierzu das Planungsbüro „VIA eG / Isaplan Ingenieur GmbH“ einen Vortrag zum Thema „Radkomfortroute Monheim-Wiesdorf“ halten wird. Im Weiteren wird Frau Beigeordnete Deppe zur „Teilfortschreibung Einzelhandelskonzept“ berichten.

 

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung mit der vorgenannten Änderung sodann einstimmig zu.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt das Absetzen des TOP 4 (Erstellung eines Konzepts für ein kommunales Medienbildungszentrum“ – Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 21.04.2023) und des TOP 24 (Bebauungsplan Nr. 272/III „Steinbüchel – zwischen Fester Weg und BAB 1“ – Aufstellungsbeschluss) und führt seine Begründungen aus. Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt sodann über das Absetzen der TOP 4 und 24 einzeln abstimmen. Der Ausschuss lehnt die zuvor genannten Absetzungen von der Tagesordnung bei Zustimmung durch Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) mehrheitlich ab.

 

Weiterhin beantragt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) die TOP 3 und 4 der nicht öffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil zu übertragen. Über die zuvor genannte Änderung lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), abstimmen. Der Ausschuss lehnt die zuvor genannte Änderung der Tagesordnung bei Zustimmung durch Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) mehrheitlich ab.

 

Sodann lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), über die Arbeitstages-ordnung in der vorliegenden Form abstimmen. Diese wird einstimmig bei einer Gegenstimme durch Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erteilt.

 

Rh. Löb (SPD) erklärt sich zu den TOP 15, 16 und 17 als befangen und nimmt aus diesem Grund an den Beratungen und Abstimmungen der zuvor genannten TOP nicht teil. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.