Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) stellt den Antrag auf Vertagung in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss, da noch interner Beratungsbedarf in ihrer Fraktion besteht.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) sprechen sich gegen eine Vertagung aus.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Antrag auf Vertagung in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss abstimmen:

 

dafür:           7  (5 CDU, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:   12  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)

 

Sodann lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), über die Vorlage abstimmen

 

Beschlussempfehlung an den Rat: 

 

Wie Vorlage

dafür:         14  (2 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (CDU)