Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) regt an, den privaten Sicherheitsdienst auf das mindestnotwendigste Maß zurückzufahren und schlägt vor, den FDP-Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Rh. Bartels (FDP) kann diesem Vorschlag folgen.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt die Beteiligung des Personalrates an.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannten Änderungen

- einstimmig -

 

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) war während der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 6 nicht anwesend.