Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) beantragt gemäß der Abstimmung aus dem Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt aus seiner Sitzung vom 31.08.2023 zu verfahren.

 

Dort wurde wie folgt beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Stellungnahme der Verwaltung vom 07.08.2023 dargelegten Maßnahmen umzusetzen sowie ein Durchfahrtsverbot für LKW zu prüfen, das zeitlich beschränkt und anliegerfrei ist, und über die Ergebnisse über das Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat zu berichten.“

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)