Auf Antrag von Herrn Busch (FDP) werden TOP 4, Antrag Nr. 2023/2405 „Fußverkehrs-Check 2024 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.08.2023“ und TOP 16, Antrag Nr. 2023/2290 „Beauftragter für Fußgänger und Barrierefreiheit - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2023“ gemeinsam beraten.

 

Nach Austausch der Standpunkte nimmt Frau Jäger (FB 31) Stellung, insbesondere zu den Bewerbungen der Stadt Leverkusen beim Programm „Fußverkehr-Check“ sowie zur personellen Situation des Fachbereichs Mobilität und Klimaschutz (FB 31).

 

Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage, wie viele Meldungen zum Thema „Fußgängerverkehr“ bisher über den Mängelmelder eingegangen sind.

 

Sodann lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), über den Antrag Nr. 2023/2405 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen bewirbt sich für den „Fußverkehr-Check“ 2024.

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (AfD)

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich beschlossen.