Rh. Scholz (CDU) plädiert dafür, die erste Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren ab 2024 auf 60 €, wie in der Vorlage Nr. 2023/2094 beschrieben, zu beschließen. Die Entscheidung zu den weiteren Erhöhungen, die für die Jahre 2026 und 2028 geplant sind, soll den ab 2025 neu gewählten politischen Vertreterinnen und Vertretern obliegen. Zudem moniert er, dass die Anzahl der derzeit ausgegebenen Bewohnerparkausweise in Leverkusen nach seiner Information höher als die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze in den Bewohnerparkgebieten ist.

 

Herr Haacke (SPD) nimmt den Vorschlag von Rh. Scholz (CDU) auf und ergänzt, dass die für 2024 geplante Erhöhung nachvollziehbar durch gestiegene Kosten begründet werden kann, dies allerdings nicht für die beiden folgenden Gebührenanhebungen gilt. Herr Haacke (SPD) führt aus, dass keine soziale Benachteiligung von Geringverdienenden, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, durch die Gebührenerhöhung entstehen darf.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt nach einer längeren Diskussion zunächst über die ausschließliche Umsetzung der ersten Stufe der Gebührenerhöhung ab 2024 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die jährlichen Bewohnerparkausweisgebühren der Stadt Leverkusen werden nach § 2 der Bewohnerparkausweisgebührenordnung ab dem 01.01.2024 auf 60 € festgelegt. Die in der Vorlage Nr. 2023/2094 vorgesehen weiteren Gebührenanhebungen ab dem 01.01.2026 bzw. dem 01.01.2028 werden nicht umgesetzt.

 

dafür:           6  (2 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     4  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

 

Es folgt sodann die Abstimmung der Vorlage Nr. 2023/2094 mit zuvor genannter Änderung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit zuvor genannten Änderungen

 

dafür:           7  (2 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

dagegen:     2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (DIE LINKE)