Rh. Scholz (CDU) erkundigt sich bei der Verwaltung aus welchen Gründen Dach- und Fassadenbegrünung an städtischen Gebäuden entfernt werden, wenn diese doch durch die zur Rede stehende Vorlage bei privaten Gebäuden gefördert und subventioniert werden soll. Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova bittet um eine entsprechende Stellungnahme der Verwaltung. Die Verwaltung sagt die Beantwortung der Fragestellung bis zur kommenden Ratssitzung am 25.09.2023 zu.

 

[Redaktioneller Hinweis: Grundsätzlich sollen auch städtische Gebäude begrünt sein oder werden, selbstverständlich sind diese von der städtischen Förderung ausgenommen. Solange keine Gebäudeschäden durch Fassadenbegrünung entstehen, werden diese beibehalten bzw. angebracht – dies vorrangig zur Verbesserung des Mikroklimas. Ein Rückschnitt erfolgt in der Regel nur bei notwendigen Ausbesserungsmaßnahmen an Fassaden oder bei Gefahr für Leib und Leben. Dachbegrünungen werden, wo möglich (nach Prüfung der Statik), grundsätzlich projektiert und umgesetzt, um die Lebensdauer von Flachdächern zu verlängern und klimatische Verbesserungen zu erzielen.]

 

Herr Melzer (CDU) beantragt die Vertagung der Vorlage Nr. 2023/2256 bis zum Beschluss der Grünsatzung.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt zunächst über den Vertagungsantrag abstimmen:

 

dafür:           3  (CDU)

dagegen:     7  (2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova leitet sodann zur Abstimmung über die Vorlage über.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           7  (2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

dagegen:     3  (CDU)