Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Der Tagesordnungspunkt 34 (Antrag Nr. 2023/2399) wird vorgezogen und hinter dem Tagesordnungspunkt 8 beraten.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor erläutert, dass es sich bei dem Grundstück um ein Grundstück der Stadt Leverkusen handelt, welches in der Vergangenheit verpachtet wurde. Der Eigentümer des dort befindlichen Gebäudes wurde aufgefordert, dieses zu entfernen, da kein Pachtvertrag mehr vorliegt.

 

Herr Itzwerth (CDU) schlägt vor, das Gebäude zunächst zu entfernen und im nächsten Schritt zu überlegen, wie das Grundstück genutzt werden kann.

 

Rh. Pott (OP) bittet die Verwaltung um Vorschläge, welche Maßnahmen auf der Fläche umgesetzt werden können.

 

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Berücksichtigung eines Lärmschutzes für die angrenzende Straße.

 

Auf Nachfrage von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert Herr Stadtkämmerer Molitor, dass das Grundstück nicht für eine Bebauung geeignet ist und das dort befindliche Gebäude Bestandsschutz hatte. Er bittet um Ersetzen des Begriffs „Pocket-Park“ durch „Grünfläche“ im Beschluss.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II bittet die Verwaltung um Gestaltung einer Grünfläche auf dem Grundstück Rennbaumstraße, Abzweig Elsbachstraße.

 

- einstimmig -

 

Die Sitzung wird für eine 15-minütige Pause bis 16:50 Uhr unterbrochen.