Die Tagesordnungspunkte 5 (Vorlage Nr. 2023/2370), 6 (Vorlage Nr. 2023/2377), 7 (Vorlage Nr. 2023/2379) und 8 (Vorlage Nr. 2023/2380) werden gemeinsam beraten.
Herr Stadtkämmerer Molitor erläutert ausführlich die Hintergründe zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 8.
Rh. Pott (OP) erkundigt sich zum Tagesordnungspunkt 8 (Vorlage Nr. 2023/2380), wann die Erschließungsbeiträge erfolgen. Herr Schmitz (66) erläutert, dass zunächst der Beschluss seitens der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II abgewartet wird und anschließend im Herbst die Anhörung im Beitragsverfahren beginnt.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 beanstandet, da erst im Nachgang eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Maßnahmen seitens der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschlossen werden. Er beantragt, den Übertragungsbeschluss von Kompetenzen der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II auf den Aufsichtsrat der neuen bahnstadt opladen GmbH rechtskonform zurückzunehmen.
Im Anschluss an die Beratung lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über die Vorlage Nr. 2023/2370 abstimmen.
Beschluss:
Die in den Anlagen 1 bis 3 dargestellte Ausbauplanung der öffentlichen Verkehrsanlage „Quettinger Straße von Kreuzung Borsigstraße bis zum Kreisverkehr Campusallee“, die teilweise seitens des Aufsichtsrates der neuen bahnstadt opladen GmbH (nbso) beauftragt wurde, wird rückwirkend zu den in der Begründung genannten Zeitpunkten beschlossen.
dafür: 8 (2 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP)
Enth.: 2 (1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)
Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über die Vorlage Nr. 2023/2377 abstimmen.
Beschluss:
Die in den Anlagen 1-4 dargestellte Neubauplanung der öffentlichen Verkehrsanlage „Werkstättenstraße von Hausnummer 7 bis Campusallee“, die seitens des Aufsichtsrates der neuen bahnstadt opladen GmbH (nbso) beauftragt wurde, wird rückwirkend zu dem im Begründungstext genannten Zeitpunkt beschlossen.
dafür: 8 (2 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP)
Enth.: 2 (1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)
Daraufhin leitet Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau eine Abstimmung über die Vorlage Nr. 2023/2379 her.
Beschluss:
Die in den Anlagen 1-7 dargestellte Neubauplanung der öffentlichen Verkehrsanlagen „Europa-Allee einschließlich der Stichstraßen“ sowie der Straße „Am Brückenpark“, die seitens des Aufsichtsrates der neuen bahnstadt opladen GmbH (nbso) beauftragt wurde, wird rückwirkend zu dem im Begründungstext genannten Zeitpunkt beschlossen.
dafür: 8 (2 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP)
Enth.: 2 (1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)
Abschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über den Antrag Nr. 2023/2380 abstimmen.
Beschluss:
Die in den Anlagen 1-6 dargestellte Neubauplanung der öffentlichen Anlage „Lärmschutzwand entlang der Europa-Allee“, die seitens des Aufsichtsrates der neuen bahnstadt opladen GmbH (nbso) beauftragt wurde, wird rückwirkend zu dem im Begründungstext genannten Zeitpunkt beschlossen.
dafür: 8 (2 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP)
Enth.: 2 (1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)