Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt einen Vertagungsantrag in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Dieser wird nach einer inhaltlichen Diskussion mehrheitlich abgelehnt.

Im Rahmen der Diskussion weist Rf. Hansen (FDP) darauf hin, dass die Vorlage den Fraktionen zu spät zur Verfügung gestellt wurde, obwohl der letzte Arbeitskreis im Mai 2023 stattgefunden hat.

Herr Stadtdirektor Adomat (Dez. IV) sichert zu, dass alle Detailfragen bis zum Finanz- und Digitalisierungsausschuss geklärt werden.

dafür:                12 (5 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:                5 (3 BÜNDINS 90/DIEGRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)