Sitzung: 31.08.2023 KJ/016/2023
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2023/2367
Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt mündlich die Vertagung in den nächsten Turnus.
Herr Beigeordnete Adomat (Dez. IV) stellt klar, dass alle Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses die Möglichkeit hatten, an einem Arbeitskreis teilzunehmen. In der Satzung wurden die Dinge verarbeitet, die im Arbeitskreis besprochen wurden. Die Vorlage ist durch den Fachbereich Recht und Vergabestelle (30) und dem Fachbereich Finanzen (20) gegengeprüft worden, sodass es aus rechtlichen Gründen zu Anpassungen einiger Regelungen kam, die allerdings inhaltlich keine großen Veränderungen mit sich gebracht haben. Die Intension der Politik findet nun laut Herrn Beigeordneten Adomat (Dez. IV) vollständig in dieser Satzung Niederschlag, insbesondere die besprochenen Beitragstabellen.
Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über den Vertagungsantrag in den nächsten Turnus abstimmen.
dafür: 3 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
dagegen: 8 (2 SPD, 1 CDU, 1 OP, 1 BÜRGERLISTE, 3 Sonstige)
Enth.: 1 (Sonstige)
Damit ist der Vertagungsantrag in den nächsten Turnus mehrheitlich abgelehnt.
Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt mündlich die Vertagung in den Rat.
Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über den Vertagungsantrag in den Rat abstimmen.
dafür: 1 (Sonstige)
dagegen: 11 (2 SPD, 1 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 OP,
1 BÜRGERLISTE, 3 Sonstige)
Damit ist der Vertagungsantrag in den Rat mehrheitlich abgelehnt.
Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt mündlich die Änderung, dass die Kindertagespflegepersonen im § 3 des Satzungsentwurfs über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen gestrichen werden sollen.
Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.
dafür: 2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 5 (2 SPD, 1 CDU, 1 OP, 1 Sonstige)
Enth.: 5 (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 3 Sonstige)
Damit ist der vorgenannte Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt mündlich die Änderung, dass § 1 Ziffer 5 des Satzungsentwurfs über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen geändert werden soll. Weiter beantragt Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Änderung des § 4 Ziffer 3 des Satzungsentwurfs über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen. Frau Jarosch (51) erklärt, dass die Satzung der Stadt Leverkusen über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege für Kindertagespflegepersonen greift und in der Satzung kein Handlungsspielraum herrscht.
Nach einer längeren Diskussion zieht Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die beiden Änderungsanträge zurück und gibt zu Protokoll, dass schriftlich Änderungsanträge nachgereicht werden.
Nunmehr lässt der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), über die Vorlage abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 10 (1 CDU, 2 SPD, 1 FDP, 1 OP, 1 BÜRGERLISTE, 4 Sonstige)
Enth.: 2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)