Herr Sarasa (FB 20) nimmt inhaltlich zu dem Bürgerantrag Stellung.

 

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) bittet, seine Gegenrede, dass es sich ausdrücklich nicht um einen Sachverhalt handelt, gegen den ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, zu Protokoll zu nehmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt weist den Bürgerantrag gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 1 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen zurück.

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

 

Damit ist der Bürgerantrag mehrheitlich zurückgewiesen.