Auf Antrag von Herrn Busch (FDP) werden TOP 4, Antrag Nr. 2023/2405 „Fußverkehrs-Check 2024 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.08.2023“ und TOP 16, Antrag Nr. 2023/2290 „Beauftragter für Fußgänger und Barrierefreiheit - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2023“ gemeinsam beraten.

 

Nach Austausch der Standpunkte nimmt Frau Jäger (FB 31) Stellung, insbesondere zu den Bewerbungen der Stadt Leverkusen beim Programm „Fußverkehr-Check“ sowie zur personellen Situation des Fachbereichs Mobilität und Klimaschutz (FB 31).

 

Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage, wie viele Meldungen zum Thema „Fußgängerverkehr“ bisher über den Mängelmelder eingegangen sind.

 

Auf Antrag von Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Herrn Pathe (Klimaliste Leverkusen) lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), über die Vertagung des Antrags Nr. 2023/2290 um einen Turnus abstimmen.

 

dafür:         13  (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     1  (parteilos)

Enth.:           5  (SPD)

 

Damit ist der Antrag um einen Turnus vertagt.