Rh. Scholz (CDU) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Stadt Leverkusen mit der Stadt Langenfeld ein interkommunales Gewerbegebiet an der Solinger Straße zu entwickeln. Er bittet die Verwaltung um Auskunft, wie genau eine gemeinsame Erschließung und Zusammenstellung des Gebietes erfolgen soll, da nach seinem Verständnis keine gemeinsamen dafür angrenzenden Flächen existieren. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Fragestellung bis zur kommenden Ratssitzung am 25.09.2023 zu.

 

[Redaktioneller Hinweis: Zum Zeitpunkt der Vorlagenberatung können noch keine Flächenabgrenzungen sowie Überlegungen/Varianten zur Erschließung vorgestellt werden. Mit der Vorlage und dem Grundsatzbeschluss soll die Beauftragung der Verwaltung erfolgen, in Gespräche mit der Stadt Langenfeld einzusteigen und dann u. a. im Rahmen der avisierten Machbarkeitsstudie angefragte Aspekte zu erarbeiten.

 

Zitat der Vorlage:

„Die Stadt Leverkusen wird nach erfolgtem Grundsatzbeschluss im nächsten Schritt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL) zur Weiterführung der Gespräche und einer gemeinsamen Konsensbildung auf die Stadt Langenfeld zugehen. Sodann werden erste Vorplanungen zur Entwicklung der Fläche beauftragt. Hierzu gehört insbesondere die Erarbeitung einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie. In diesem Zusammenhang sollen auch organisatorische Aspekte bei der möglichen Entwicklung interkommunaler Wirtschaftsflächen wie Arbeitsteilung und Zuständigkeiten, mögliche Organisationsformen sowie Aufteilungsvarianten von Kosten und Erträgen mit betrachtet werden.“]

 

Herr Boos (DIE LINKE) spricht sich gehen die Vorlage und eine damit einhergehende weitere Flächenversiegelung aus. Er bittet die Verwaltung außerdem um Klärung, ob ein direkter Anschluss eines zukünftigen Gewerbegebietes an die S-Bahn möglich ist. Frau Schön (61) sagt eine Prüfung des S-Bahnanschlusses im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann über die Vorlage Nr. 2023/2325 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           9  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

dagegen:     1  (DIE LINKE)