Die Tagesordnungspunkte 22.1 (Änderungsantrag Nr. 2023/2455) und 22.2 (Vorlage Nr. 2023/2367) werden gemeinsam beraten und abgestimmt.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor erläutert, dass gegen Punkt a) des Änderungsantrages keine rechtlichen Bedenken der Verwaltung bestehen. Hinsichtlich Punkt b) des Änderungsantrages den Begriff „Mittagsverpflegung“ durch das Wort „Mahlzeiten“ zu ersetzen, verweist Herr Stadtkämmerer Molitor auf § 28 Abs. 6 SGB II, in dem stets von Mittagsverpflegung die Rede ist. Es wird daher empfohlen, den Begriff Mittagsverpflegung zu belassen, um die Satzung rechtlich nicht angreifbar zu machen.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt Punkt b) des Änderungsantrages seiner Fraktion als erledigt.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über die Vorlage mit Änderung gemäß Punkt a) des Änderungsantrages Nr. 2023/2455 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit vorgenannter Änderung

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)