Nachtrag: 08.09.2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Pröpper (CDU), übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass er die Übernahme des Trägeranteils in Höhe von 10 % durch die Stadt Leverkusen kritisiert, da dieser Betrag laut Gesetz durch den Träger übernommen werden sollte.

 

Anschließend lässt der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Pröpper (CDU), über die Vorlage Nr. 2023/2426 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           8  (1 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.