Nachtrag: 08.09.2023
Sitzung: 12.09.2023 Bez. II/017/2023
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2023/2426
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Pröpper (CDU), übernimmt die Sitzungsleitung.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass er die Übernahme des Trägeranteils in Höhe von 10 % durch die Stadt Leverkusen kritisiert, da dieser Betrag laut Gesetz durch den Träger übernommen werden sollte.
Anschließend lässt der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Pröpper (CDU), über die Vorlage Nr. 2023/2426 abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 8 (1 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.