Die Tagesordnungspunkte 4.5.1 (Bürgerantrag Nr. 2023/2436) und 4.5.2 (Antrag Nr. 2432) werden gemeinsam beraten.

 

Dem Bürgerantragsteller, Herrn Krefft, wird einstimmig Rederecht erteilt. Daraufhin erörtert er seinen Bürgerantrag.

 

Im Anschluss an eine Diskussion erläutert Herr Franzkowski (36), dass die verkehrsrechtlichen Vorgaben in Einbahnstraßen grundsätzlich geprüft werden und die Einbahnstraßenregelung in der Kämpchenstraße rechtlich zulässig ist. Herr Franzkowski (36) weist darauf hin, dass keine erhöhte Beschwerdelage in der Kämpchenstraße vorliegt und er die aktuelle Regelung grundsätzlich befürwortet, jedoch auch der Wegfall einzelner Parkplätze geprüft werden kann.

 

Rh. Adams (OP) bittet um Aufstellung einer geeigneten Beschilderung an der Ausfahrt der Parkplätze.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über den Bürgerantrag Nr. 2023/2436 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:           1  (DIE LINKE)

dagegen:     7  (2 SPD, 2 CDU, 2 OP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über den Antrag Nr. 2023/2432 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (CDU)

dagegen:     7  (2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.