Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend begrüßt er Rh. Hüther (SPD) als neues Ratsmitglied und gratuliert ihm zu seinem heutigen Geburtstag.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath verweist auf die am 22.09.2023 versandte Arbeitstagesordnung.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 der öffentlichen Sitzung am Ende der öffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Rh. Adams (OP) beantragt, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 der öffentlichen Sitzung nach der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Tagesordnungspunkte 5, 7, 8 und 9 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil zu beraten. Er erklärt zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8 des nichtöffentlichen Teils zu Protokoll, dass es sich bei Durchführungsverträgen um öffentlich-rechtliche Verträge handele, die die Festlegungen der Satzungen eines Bebauungsplans umsetzen. Da die Satzung öffentlich sei, seien auch die Durchführungsverträge öffentlich zu beraten.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass die angesprochenen Tagesordnungspunkte aus Sicht der Verwaltung nichtöffentliche Inhalte haben und sie aus diesem Grund im nichtöffentlichen Teil zu beraten sind.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag von Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE), die Tagesordnungspunkte 3 und 4 der öffentlichen Sitzung am Ende der öffentlichen Sitzung zu beraten, abstimmen.

 

dafür:         14  (1 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   23  (8 CDU, 9 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (CDU)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Adams (OP), die Tagesordnungspunkte 3 und 4 der öffentlichen Sitzung nach der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten, abstimmen.

 

dafür:           7  (1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:   31  (OB, 10 CDU, 9 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (2 CDU, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), die Tagesordnungspunkte 5, 7, 8 und 9 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil zu beraten, abstimmen.

 

dafür:           5  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   36  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

dafür:         41  (13 CDU, 9 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)