Beschluss:

1.    An der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 30.03.2023 zu den Anträgen Nrn. 2023/2104 und 2023/2105 wird festgehalten. Der Beschluss wird zur Umsetzung in den Arbeitskreis Digitalisierung unter Beteiligung der Fraktionsgeschäftsführer*innen verwiesen.

2.    Der Rat stimmt der von der Verwaltung beabsichtigten Umstellung des Mitteilungsblatts z.d.A.: Rat auf eine rein digitale Form, wie in der Vorlage näher beschrieben, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage in der Beschlussempfehlung des Haupt- und Personalausschusses vom heutigen Tag abstimmen.

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 7 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP)

Enth.:           3  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)