Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Anhebung der Bewohnerparkausweisgebühren und die in der Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise im Stadtgebiet Leverkusen (Bewohnerparkausweisgebührenordnung).

dafür:         28  (OB, 12 CDU, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     6  (2 SPD, 3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:         11  (1 CDU, 7 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)