Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Stellungnahme der Verwaltung vom 07.08.2023 dargelegten Maßnahmen umzusetzen sowie ein Durchfahrtsverbot für LKW zu prüfen, das zeitlich beschränkt und anliegerfrei ist, und über die Ergebnisse über das Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat zu berichten.

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 31.08.2023 abstimmen.

dafür:         43  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit lässt Herr Bürgermeister Marewski auf Vorschlag der Verwaltung darüber abstimmen, die Tagesordnungspunkte 35 bis 48 und 50 der öffentlichen Sitzung in die Sitzung des Rates am 23.10.2023 zu vertagen.

 

dafür:         24  (OB, 2 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   18  (11 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)