Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 5 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Stadtteile Opladen und Schlebusch vom 10.10.2022.


dafür:         26  (OB, 13 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   10  (8 SPD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           9  (1 CDU, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)