Beschluss:

 

1.    Die neue viergruppige Kindertageseinrichtung „Henkelmännchenplatz“ wird mit Blick auf die Schaffung von insgesamt 70 neuen Betreuungsplätzen (bis zu 16 Plätze für Kinder unter drei Jahren und bis zu 54 Plätze für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt) von der Stadt Leverkusen, vorbehaltlich einer 90%igen Landesförderung zur investiven Förderung der Erstausstattung, mit der Übernahme des 10%igen Trägeranteils gefördert. Der 10%ige Trägeranteil beläuft sich auf 24.500 €.

 

2.    Die dazu notwendigen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 24.500 € werden im Rahmen der städtischen Gesamtdeckung außerplanmäßig im investiven Budget PN 0605 bereitgestellt. Im Gegenzug ist die Einzahlung in Höhe von 220.500 € (90%ige Landesförderung) im investiven Budget PN 0605 zu generieren.

 

3.    Für den Betrieb der künftigen 4-gruppigen Kindertageseinrichtung übernimmt die Stadt Leverkusen mit der Inbetriebnahme den gesetzlichen Trägeranteil zu den Betriebskosten gemäß dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Darüber hinaus erhält die Trägerin einen Verwaltungskostenanteil in Höhe von 3 % auf der Grundlage der jährlichen Kindpauschalen gemäß dem KiBiz und die Erstattung zu den anerkennungsfähigen Kosten zur Kaltmiete, die nicht über das KiBiz refinanziert werden.

 

4.    Die notwendigen Finanzmittel, sowohl im Ertrag als auch im Aufwand, werden im Rahmen des jeweiligen Etats ab 2023 beim Innenauftrag 510006050203, Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft, bereitgestellt.

dafür:         39  (OB, 14 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)