Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM) die Weisung, dem Abschluss des als Anlage zur Vorlage beigefügten Sanierungsträgervertrages zuzustimmen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt den Oberbürgermeister, den Vertrag für die Stadt abzuschließen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, formale Änderungen, die den materiellen Inhalt des Vertrages nicht verändern, vornehmen zu dürfen.

dafür:         44  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)