Die Tagesordnungspunkte 16.1 (Antrag Nr. 2023/2454), 16. 2 (Vorlage Nr. 2023/2255) und 16.3 (Vorlage Nr. 2023/2256) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass in § 5 Abs. 4 der Richtlinie zur Förderung von Photovoltaikanlagen und in § 8 Abs. 4 der Richtlinie zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung aufgeführt ist, dass entsprechende Anträge über das Online-Portal über noch festzulegende Links einzureichen sind. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.09.2023 zum Antrag Nr. 2023/2454 ist jedoch ausgeführt, dass ein pdf-Dokument heruntergeladen, digital ausgefüllt und dann per Post an die Stadt gesandt werden muss. Er bittet um entsprechende Korrektur der Richtlinien. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu.

 

Anschließend zieht Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Antrag Nr. 2023/2454 zurück.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Vorlage Nr. 2023/2255 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Förderrichtlinie „Neuerrichtung von Photovoltaikanlagen“ (siehe Anlage zur Vorlage).

 

dafür:         36  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     5  (1 CDU, 3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (2 CDU, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2023/2256 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Förderrichtlinie „Dach- und Fassadenbegrünung“ (siehe Anlage zur Vorlage).

 

dafür:         36  (12 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     6  (1 CDU, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)

 

Redaktioneller Hinweis:

 

Die Förderrichtlinien wurden von der Verwaltung entsprechend der in den Beratungen eingegangenen Hinweise aktualisiert. Sie sind der Niederschrift als Anlagen 6 und 7 beigefügt.