Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass seine Fraktion den Punkt b) des Antrags Nr. 2023/2455 zurückzieht.

 

Rh. Feister (CDU) bittet um Mitteilung, ob es sich um das Brutto- oder Nettogehalt der Eltern handelt, das zur Ermittlung der Elternbeiträge herangezogen wird.

 

Herr Beigeordneter Adomat erklärt, dass es sich um das Bruttogehalt handelt.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über den Punkt a) des Antrags Nr. 2023/2455 abstimmen.

 

Beschluss:

 

a) In § 3 „Verpflegungsentgelt“ Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen wird der Satzteil „die Kindertagespflegeperson (gegebenenfalls in einem Verbund als Großtagespflege oder auch ein Anstellungsträger im Sinne des § 22 Absatz 6 KiBiz)“ gestrichen.

 

dafür:         44  (OB, 14 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage Nr. 2023/2367 unter Einbeziehung des Beschlusses zum Antrag Nr. 2023/2455 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die als Anlage 8 zur Niederschrift beigefügte „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Leverkusen“ wird beschlossen.

 

dafür:         39  (OB, 14 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)