Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Zur Tagesordnung wurde ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, OP, FDP und von Rf. Kronenberg zur Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes mit dem Betreff „Gegen Terror und Antisemitismus“ angekündigt. Rh. Hebbel (CDU) bittet um Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 30 aufzunehmen und nach Tagesordnungspunkt 3 zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Arbeitstagesordnung einschließlich des neuen Tagesordnungspunktes 30 abstimmen.

 

dafür:         42  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)