Beschluss:

 

Die Tagesordnungen des Rates werden - wie bisher - in Reihenfolge der Dezernate aufgerufen.

Die Verwaltungsvorlagen sind den politischen Anträgen ebenbürtig zu behandeln.

Rh. Adams (OP) beantragt, die Anträge auf den Tagesordnungen der Ratssitzungen in der Reihenfolge ihres Eingangs einzusortieren.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Tagesordnungen der Ratssitzungen nach Dringlichkeiten zu sortieren.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag von Rh. Adams (OP), die Anträge auf den Tagesordnungen der Ratssitzungen in der Reihenfolge ihres Eingangs einzusortieren, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         11  (2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   30  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (1 FDP,1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), die Tagesordnungen der Ratssitzungen nach Dringlichkeiten zu sortieren, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   37  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           4  (2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2023/2458 abstimmen.

dafür:         25  (12 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   17  (OB, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Frau Bürgermeisterin Demirci übernimmt die Sitzungsleitung.