Beschluss:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der KLS wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages nach Maßgabe der Begründung zuzustimmen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Köln einzuleiten.

 

3. Soweit eventuelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die den materiellen Gehalt nicht berühren, erforderlich sind, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) fragt zum in Ziffer 2.2 des neuen Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leverkusen Service GmbH aufgeführten Satz „Die zu erbringenden Dienstleistungen können auch gegenüber Dritten erbracht werden“, wer mit „Dritte“ gemeint ist und welche konkreten Dienstleistungen diesen gegenüber erbracht werden sollen. Er bittet außerdem um Auskunft, ob diese Dritte gemeinnützig sein müssen, oder ob es auch wirtschaftlich tätige Unternehmen sein dürfen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung zu.

 

Rh. Dietrich (DIE LINKE) beantragt, im neuen Gesellschaftsvertrag alle Personenbezeichnungen ausschließlich in der weiblichen Form zu verwenden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   35  (OB, 13 CDU, 6 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           5  (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 2 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2023/2282 abstimmen.

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 6 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.