Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt den Erwerb der Anteile der Sparkasse Leverkusen (20%) und der Currenta GmbH & Co. OHG (1,01%) an der WfL mit Wirkung zum 01.01.2024 und beauftragt die Verwaltung, alle mit dem Anteilskauf verbundenen Maßnahmen einzuleiten.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen bevollmächtigt die Verwaltung, nach Maßgabe der    Begründung,

    - außerplanmäßig Finanzmittel in Höhe von insgesamt 202.900,00 €

    - bei der Finanzstelle PN 82001507012001, Finanzposition 784300

    zur Verfügung zu stellen.

 

3. Nach Beschluss zu 1. wird den Vertreter*innen der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WfL gem. § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Weisung erteilt, Änderungen des Gesellschaftsvertrages der WfL, die den in der als Anlage 1 zur Vorlage beigefügten Synopse dargestellt sind, zuzustimmen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle in Verbindung mit dem Anteilskauf an der WfL erforderlichen Regelungen zu treffen bzw. Handlungen vorzunehmen, insbesondere:

- das Anzeigeverfahren nach § 115 (1) lit. b GO NRW einzuleiten und
- die erforderliche notarielle Beurkundung zu veranlassen.

 

5. Soweit eventuelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die den materiellen Gehalt nicht berühren, erforderlich sind, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH aufzulösen und in die Kernverwaltung als Amt für Wirtschaftsförderung zu reintegrieren.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           8  (2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   37  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2023/2363 abstimmen.

dafür:         37  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     7  (2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 OP, 1 FDP)