Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Abstimmung und bittet um geheime Abstimmung zu Punkt 2 des Beschlussentwurfes.

 

Herr Greger (01) erläutert, dass es sich bei Punkt 1 des Beschlussentwurfes um eine Kenntnisnahme handelt. Zu Punkt 2 kann eine geheime Abstimmung beantragt werden. Gegenvorschläge sind jedoch nicht zulässig.

 

Für die geheime Abstimmung werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Hüther (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) und Rh. Adams (OP).

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 2 des Beschlussentwurfes geheim abstimmen:

 

Nach Abschluss der geheimen Abstimmung und der Auszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis zu Punkt 2 des Beschlussentwurfes:

 

abgegebene Stimmen:                              46

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         46

dafür:                                                             40

dagegen:                                                        5

Enth.:                                                              1

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

1.    Rh. Sven Tahiri (CDU) wird als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Leverkusen abbestellt.

 

 2.   Rh. Mohammed Rifi (SPD) wird zum stellvertretenden Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Leverkusen bestellt.