Beschluss:

 

Die Verwaltung entwickelt ein Sicherheitskonzept, das auf die Sicherheitsbedarfe der Mitarbeitenden angepasst ist und prüft unter Einbeziehung des Personalrates, ob:

 

1.    der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes bei der Stadtverwaltung auf die Dienststellen Bürgerbüro in den Luminaden sowie Verwaltungsgebäude Goetheplatz beschränkt werden kann und Einsätze am Rathauseingang sowie beim Fachbereich Straßenverkehr entfallen können.

 

2.    bestehende Verträge mit dem Sicherheitsdienst zum nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst werden können.

Rh. Berghöfer (FDP) bittet darum, über den Antrag im Sinne eines Prüfantrags abzustimmen.

 

Rh. Hebbel (CDU) konkretisiert den Prüfantrag dahingehend, dass die Verwaltung ein Sicherheitskonzept entwickelt, das auf die Sicherheitsbedarfe der Mitarbeitenden angepasst ist.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet außerdem darum, den Personalrat dabei zu beteiligen.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag in diesem Sinne abstimmen

- einstimmig -