Beschluss:

 

Die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leverkusen vom 02.11.2020 wird mit Wirkung ab dem 01.01.2024 wie folgt geändert:

 

1.

§ 2 „Bildung der Ausschüsse“ wird wie folgt geändert:

 

Als neue Ziffer 2 wird „Kulturausschuss (K)“ aufgenommen.

 

Die bisherige Ziffer 8 „Betriebsausschuss KulturStadtLev (BKSL)“ entfällt.

 

Die Nummerierungen der weiteren Ausschüsse werden dementsprechend angepasst.

 

2.

§ 3 „Zusammensetzung der Ausschüsse“ wird wie folgt geändert:

 

In Absatz 1 wird die Ziffer 2 wie folgt neu gefasst:

 

„2.     Der Kulturausschuss besteht aus

a)      17 stimmberechtigten Mitgliedern (Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger gemäß § 58 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)) sowie

b)      einem sachkundigen Einwohner gemäß § 58 Absatz 4 GO NRW.“

 

In der neuen Ziffer 3 (alt Ziffer 2) zum Rechnungsprüfungsausschuss wird „der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)“ ersetzt durch „GO NRW“.

 

Die bisherige Ziffer 8 zum Betriebsausschuss KulturStadtLev entfällt.

 

Die Nummerierungen der weiteren Ausschüsse werden dementsprechend angepasst.

 

3.

§ 4 „Beratungskompetenzen der Ausschüsse“ wird wie folgt geändert:

 

In Absatz 1 wird das Komma am Ende des zweiten Spiegelstriches durch das Wort „sowie“ ersetzt. Am Ende des dritten Spiegelstriches wird das Wort „sowie“ durch einen Punkt ersetzt. Der letzte Spiegelstrich „- des Büros Stadtmarketings“ wird gestrichen.

 

Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

 „Der Kulturausschuss ist beratend zuständig für die Angelegenheiten des Fachbereichs Kultur und Stadtmarketing mit den Stabsstellen Museum Morsbroich und Stadtarchiv der Stadtverwaltung sowie der freien Szene.“

 

Der bisherige Absatz 8 zum Betriebsausschuss KulturStadtLev entfällt.

 

Die Nummerierungen der Absätze der weiteren Ausschüsse werden dementsprechend angepasst.

 

Der neue Absatz 8 (alt Absatz 7) zum Schulausschuss wird um folgende Zuständigkeiten vor dem Spiegelstrich „- des Fachbereichs Schulen“ ergänzt:

 

 „- der Stabsstelle Volkshochschule im Dezernat für Bildung, Jugend und Sport,

-    der Stabsstelle Musikschule im Dezernat für Bildung, Jugend und Sport,

-    der Stabsstelle Stadtbibliothek im Dezernat für Bildung, Jugend und Sport,

-    der Stabstelle Jugendkunstgruppen im Dezernat für Bildung, Jugend und Sport,“

 

4.

§ 5 „Allgemeine Entscheidungskompetenzen der Ausschüsse“ wird wie folgt geändert:

 

Die bisherige Ziffer 3 entfällt.

 

Ziffer 4 (alt) wird neu als Ziffer 3 aufgenommen.

 

5.

§ 6 „Besondere Entscheidungskompetenzen einzelner Ausschüsse“ wird wie folgt geändert:

 

In Ziffer 1 Buchstabe a) wird das Komma am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt. Unter Buchstabe b) wird das Wort „sowie“ am Ende durch einen Punkt ersetzt.

 

Die Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

„2.  Der Kulturausschuss entscheidet über Programmplanungen, Richtlinien und Konzeptionen zur Förderung der Kultur.“

 

Die Nummerierungen der weiteren Ausschüsse werden dementsprechend angepasst.

 

In der neuen Ziffer 3 (alt Ziffer 2) Buchstabe c) zum Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird das Wort „sowie“ am Ende gestrichen. Unter Buchstabe d) wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.

 

Die neue Ziffer 6 (alt Ziffer 5) zum Schulausschuss wird wie folgt geändert:

 

Unter Buchstabe d) wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

Unter Buchstabe e) wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.

Neu aufgenommen wird der Buchstabe „f.) Programmplanungen der Stabsstellen Volkshochschule, Musikschule, Stadtbibliothek und Jugendkunstgruppen.“

dafür:         40  (13 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.