Nachtrag: 19.10.2023

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) bittet darum, darüber abstimmen zu lassen, die Sitzungen des Arbeitskreises öffentlich stattfinden zu lassen.

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:           7  (2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   37  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Aufgrund der Aussage von Frau Beigeordneter Deppe im Verlauf der Diskussion, dass die Protokolle der Sitzungen des Arbeitskreises veröffentlicht werden, erklärt Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) den übrigen Teil des Antrags für erledigt.