Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Abstimmung und bittet um geheime Wahl der Mitglieder des Kulturausschusses.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt, dass bei einer Person auf den eingereichten Listen eine Inkompatibilität zwischen Amt und Mandat bestehe.

 

Da die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht besitzt, schlägt Rf. Kreutz (SPD) zu Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage als sachkundige Einwohnerin Frau Naima Azemmat und als deren Vertreter Herrn Jannis Goudoulakis vor.

 

Herr Greger (01) erläutert das von der Verwaltung vorbereitete Verfahren zu der geheimen Wahl zum Beschlusspunkt 1. Er stellt fest, dass kein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt und verweist auf die vorliegenden Vorschläge der Fraktionen.

Er erklärt, dass sich das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Verhältniswahl mit anschließender Besetzung nach dem Zählverfahren Hare-Niemeyer anhand der eingereichten Wahlvorschläge) richtet.

 

Anschließend präsentiert Herr Greger (01) den Stimmzettel zu der Wahl zum Beschlusspunkt 1 der Vorlage.

 

Es werden folgende Listen gebildet:

 

Liste 1 (CDU)

Liste 2 (SPD)

Liste 3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liste 4 (BÜRGERLISTE)

Liste 5 (OP)

Liste 6 (AfD)

Liste 7 (FDP)

 

Dabei werden die Mitglieder und jeweiligen Vertreter*innen gemeinsam gewählt.

 

Für die geheime Abstimmung werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Hüther (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) und Rh. Adams (OP).

 

Herr Greger (01) erklärt zu der von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) vorgetragenen Inkompatibilität zwischen Amt und Mandat bei einer Person, dass eine Prüfung durch die Verwaltung ergeben hat, dass keine Inkompatibilität vorliegt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend im ersten Wahlgang über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes der Vorlage geheim abstimmen.

 

Nach Abschluss des Wahlgangs und der Auszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath die Ergebnisse:

 

Liste 1 (CDU)

abgegebene Stimmen:       13

 

Liste 2 (SPD)

abgegebene Stimmen:       10

 

Liste 3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

abgegebene Stimmen:         9

 

Liste 4 (BÜRGERLISTE)

abgegebene Stimmen:         2

 

Liste 5 (OP)

abgegebene Stimmen:         4

 

Liste 6 (AfD)

abgegebene Stimmen:         3

 

Liste 7 (FDP)

abgegebene Stimmen:         3

 

dagegen:                                1

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Nach Anwendung des Verhältniswahrechtes ergibt sich daraus folgender Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen wählt mit Wirkung ab dem 01.01.2024 als stimmberechtigte Mitglieder des Kulturausschusses (Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger*innen gemäß § 58 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)) und ihre persönlichen Vertretungen:

 

Nr.

Mitglied

Vertreter*in

1

Rh. Marewski, Bernhard (CDU)

Rh. Feister, Tim (CDU)

2

Rf. Bruchhausen-Scholich, Annegret (CDU)

Rf. Nowack, Kerstin (CDU)

3

Rf. Schumann, Gisela (CDU)

Rh. Scholz, Rüdiger (CDU)

4

sB Ehrhardt, Martin (CDU)

sB Hilkemeier, Christina (CDU)

5

sB Omankowsky, Albrecht (CDU)

sB Wollenhaupt, Gerda (CDU)

6

Rf. Kreutz, Milanie (SPD)

Rh. Hüther, Michael (SPD)

7

Rh. Dr. Klose, Hans (SPD)

Rf. Bunde, Heike (SPD)

8

sB Hungerberg, Sunnhild (SPD)

sB Muschan, Dieter (SPD)

9

sB Fraustadt, Holger (SPD)

sB Kampschulte, Nils (SPD)

10

Rf. Arnold, Roswitha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rf. Wiese, Claudia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

11

Rh. Bokeloh, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rh. Dettinger, David (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

12

sB Thomanek, Georg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sB Dr. Pausch, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

13

Rh. Schweiger, Karl (BÜRGERLISTE)

Rh. Viertel, Peter (BÜRGERLISTE)

14

Rh. Adams, Stephan (Opladen Plus)

Rh. Faber, Oliver (Opladen Plus)

15

sB Fritscher, Michael (Opladen Plus)

sB von Laszewski, Marcus (Opladen Plus)

16

Rh. Noe, Yannick (AfD)

Rf. Noe, Regina (AfD)

17

Rf. Hansen, Valeska (FDP)

Rh. Berghöfer, Jörg (FDP)

 

Herr Greger (01) erläutert anschließend den Stimmzettel zu der Wahl zum Beschlusspunkt 2 der Vorlage.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath im zweiten Wahlgang über folgende Besetzung zum Beschlusspunkt 2 der Vorlage geheim abstimmen:

 

Mitglied:         Naima Azemmat

Vertreter:       Jannis Goudoulakis

 

Nach Abschluss des Wahlgangs und der Auszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath die Ergebnisse:

 

Mitglied:         Naima Azemmat

Vertreter:       Jannis Goudoulakis

 

abgegebene Stimmen:                               45

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         45

dafür:                                                             28

dagegen:                                                      14

Enth.:                                                              3

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

2. Der Rat wählt mit Wirkung zum 01.01.2024 als sachkundige*n Einwohner*in gemäß § 58 Absatz 4 GO NRW des Kulturausschusses und ihre/seine persönliche Vertretung:

 

Mitglied:         Naima Azemmat

und

Vertreter:       Jannis Goudoulakis